Die aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für Bestellungen auf www.kleinanzeigen.de können auch unter www.moelders.de/agb abgerufen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB der Mölders Baucentrum GmbH gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde" genannt) mit uns hinsichtlich der von uns in dem Online-Portal „Kleinanzeigen.de" (nachfolgend „Kleinanzeigen" genannt) präsentierten Waren unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation schließt (§ 312j Abs. 5 Satz 1 BGB).
Für unsere Angebote, Bestellungen und weiteren Leistungen durch uns gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch einen Kunden gestellt werden und im Gegensatz zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote auf Kleinanzeigen richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Kunde kann per E-Mail oder über die Funktion "Nachricht schreiben" auf unserer Seite von eBay-Kleinanzeigen eine unverbindliche Anfrage zur Abgabe eines Angebots an uns richten. Auf diese Anfrage lassen wir dem Käufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus unserem Warensortiment zukommen. Das Angebot umfasst u.a. folgende Informationen:
wesentliche Merkmale der vom Kunden ausgewählten Ware
der Gesamtpreis der Ware inkl. aller Steuern und Abgaben
der Hinweis, dass die Ware nicht versendet wird, sondern vom Kunden an unserem im Angebot genannten Standort abgeholt werden muss
die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten
diese AGB inkl. der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars
Der Kunde kann unser Angebot per E-Mail oder über die Funktion "Nachricht schreiben" auf unserer Seite von Kleinanzeigen oder durch Zahlung des im Angebot genannten Kaufpreises innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Angebotsannahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden. Im Rahmen der Annahmeerklärung sollte uns der Kunde bereits seine E-Mail- Adresse sowie seine Rechnungsadresse mitteilen.
Sobald der Kunde unser Angebot angenommen hat, erhält er von uns per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsbestandteilen, zu denen auch die unter § 2 (2) genannten Informationen gehören.
Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr zugänglich, wird aber durch uns gespeichert.
§ 3 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und der Kunde somit ein Verbraucher ist, steht ihm nach den folgenden Maßgaben ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Hier gibt es die Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular zum Herunterladen.
Wenn der Kunde bestellte Waren innerhalb der Widerrufsfrist ohne eine weitere Erklärung an uns zurücksendet, werden wir dies als Erklärung des Widerrufs verstehen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, uns seinen Widerruf auch auf eine andere Weise mitzuteilen.
§ 4 Preise und Zahlung
Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Im Rahmen unseres Angebots teilen wird dem Kunden mit, dass die Ware bei Abholung vor Ort (vgl. § 5 ) entweder bar oder per EC-Karte zu bezahlen ist.
§ 5 Bereitstellung der Ware
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung der bestellten Ware zur Abholung an unserem Standort durch den Kunden unverzüglich nach Absendung der Auftragsbestätigung gemäß § 2 (4).
Wir übernehmen grundsätzlich nicht das Risiko, eine bestellte Ware beschaffen zu müssen. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind. Wir sind nur zur Bereitstellung von Waren aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz einer ordnungsgemäßen Bestellung der Ware nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Warenverfügbarkeit nach den Maßgaben des § 9 nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden unverzüglich, wenn die bestellte Ware nicht rechtzeitig verfügbar ist und werden in dem Fall, dass wir deswegen vom Vertrag zurücktreten möchten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Fall eines Rücktritts werden wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur für solche Forderungen zu, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung im Fall von Mängeln ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und für schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, im Fall der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Im Fall der schuldhaften Verletzung einer wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Bestimmung nicht verbunden.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Die Streitbeilegungs-Plattform erreichen Sie unter dem folgenden Link: ec.europa.eu/consumers/odr
Im Fall einer Meinungsverschiedenheit wegen unseres Vertrages bemühen wir uns, diese mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Wir sind darüber hinaus nicht zu einer Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet und nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 11 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Auf unter Geltung dieser AGB abgeschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar. Von dieser Rechtswahl bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.